*entstauben*
http://www.netzpolitik.org/2010/uber...it-vorgaukeln/Die Sendung Panorama in der ARD hat gestern Abend einen 8-Minuten Bericht über “Überflüssige Gesetze: Wie Politiker Sicherheit vorgaukeln” gesendet. Mit dabei war auch die Zensursula-Debatte featuring das Zugangserschwerungsgesetz, Online-Durchsuchung sowie die aktuelle Vorratsdatenspeicherungs-Debatte.
Also ich wäre ja für vorgezogene Neuwahlen.