Petitionen gegen das elektronische Entgeltnachweisverfahren: "Elena"

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Petition gegen Elena

Elena, ist ein neues System welches den Papierkram verringern soll. Seit dem 1. Januar 2010 ist dieses Gesetz aktiv. Unter anderem werden elektronische Ausstellungen von Einkommensnachweisen möglich gemacht, um Anträge für Sozialleistungen zu vereinfachen. Jedenfalls, werden dort eine riesige Menge an Daten gesammelt und gespeichert. Geschätzt, von ca. 40 Millionen Arbeitnehmer/innen. Laut Gesetzgeber soll dies den Arbeitgebern ab 2012 Bürokratiekosten von bis zu jährlich 85,6 Millionen Euro einsparen. Mittlerweile gibt es 2 Petitionen gegen Elena, und die Anzahl der Unterschriften wachsen.


Argument der ersten Petition (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926 ), eingereicht von Peter Casper ist grundsätzlich die Datenerhebung.

Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.



Die zweite Petition (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9114 ), eingereicht von Thomas Herr richtet sich gegen die Vielzahl der Daten.

Es geht kein Finanzamt und keine Krankenkasse an, wenn ich zu spät zur Arbeit komme, wenn ich streike und wenn ich unbezahlten Urlaub nehme.


Ich fühle mich als Bürger total gläsern und total vom Staat überwacht.

Quelle: ZEIT (Artikel) (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-01/elena-petitionen)

Ich hab mich nie wirklich in dieses Thema "Sammelwut der deutschen Bundesrepublik" reingesteigert.
Aber langsam werde ich auch unruhig. >:-|
Es geht mich als Schüler zwar nichts an, aber die Entwicklung in den letzten Jahren zeigt, dass immer mehr Daten von Bürgern gesammelt werden.

[kartoffel]

Bitte, das wird langsam lächerlich.
Ich mein, kommt demnächst ein Gesetz, das uns zwingt, nackig rumzulaufen, weil wir pöse Puben sonst Waffen verstecken?
Was haltet ihr von Häusern und Schränken komplett aus Glas?

Ich unterschreibe.

[Husky]

Naja, 85,6 Millionen Euro sind schon eine Menge Kosten zum sparen.

Mal sehen.

[Clarity]

Naja, 85,6 Millionen Euro sind schon eine Menge Kosten zum sparen.

Mal sehen.

N Euro pro Person.
Wer sich ne Schachtel Zigaretten kauft zahlt schon mehr Steuern.

[Araxiel]

Are you ready to RUUUUUUUUUUUUUUUUMBLE?

Ladies & Gentlemen in the left corner, die pazifistischen, ausländerliebenden, ohne jegliches nationalgefühl und patriotismus ausgestatten, ewig über den Staat nörgelden und allesliebenden..."LIIIIBERALEN"!
Aaaaaand on the right, die alle nervenden, gesetzteschreibenden, ausländerfeindlichen, reaktionäre, bürokratieverliebten K-K-K-ONSERVATIVEN!

Ich will einen schmutzigen Kampf mit soviel Geschrei und Gemecker wie möglich. Schläge unter die Gürtellinie geben Extrapunkte und Kratzen und Beißen ist genauso erlaubt wie Nazi und Kanacken vergleiche.

Let the fight begin!


Ich setzte mich eh in zwei Jahren auf Übersee ab.

Btw. ich find das total toll wie dieser Thomas Herr so total professionell total auf den totalen Überwachungstaat hinweist...total und so

[Shiny]

Hab's grad unterzeichnet. Ich glaub es geht los.

[Araxiel]

Ich finde es interessant, wie absolut garnicht erwähnt wird, das ELENA erst am 1. Januar 2012 startet.
Einmal gestartet soll es schätzungsweise 500 Millionen Euro pro Jahr sparen. Seit der ersten Stufe, die im Jahr 2008 startete (wenn das so plöd ist, wieso hatte man an dem Zeitpunkt nicht Petitionen gestartet?) wurden jährlich 106,88 Mio Euro eingespart. Schätzungen zufolge soll es, einmal richtig "in Fahrt" 122 Mio. Euro jährlich einsparen. Ab 2012 wird ELENA dann Arbeitnehmer 10 Euro für drei Jahre kosten. Teilnahme ist pflicht. Jedoch werden alle die Daten die gesammelt werden sollen, bereits jetzt schon von den Arbeitsagenturen gesammelt werden. ELENA ändert nur den Transportweg und den "Lagerort" (ein Zentraler). Jedoch muss jeder Arbeitnehmer nach dem Versenden der Daten informiert werden und darf nach SGB IV §103 (http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiv/103.html) auch beantragen die gesammelten Daten einzusehen. Und nach SGB IV §99 (http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbiv/99.html) dürfen nur die dazugehörigen Stellen Zugriff auf die Daten. Zugriffe von Arbeitgebern oder den Finanzbehörden oder der Staatsanwaltschaft sind nicht erlaubt.







http://img16.imageshack.us/img16/7094/takethatvector.png (http://www.youtube.com/watch?v=FLQqznqeLQQ&fmt=18#m=00s=01)     ◄ click while reading

[RP-01]

NEIN! Ich hab "Nein, ich werde sie nicht unterschreiben." angeklickt D:
Kann man das umändern?
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Wenn das Stimmt was Araxiel zitiert, hätten wir den Stein früher ins Rollen bringen müssen.

[!Xirteg!]

Ich will ne höhere Tabaksteuer!
Ich werd mich bald eh von hier verzischen.:gmod:

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Stasi überall, wer noch meint es gäbe keine "Überwachung" lebt im falschen Zeitalter. Jegliche Filme mit nicht vorstellbarer Fiktion werden wahr.

[kartoffel]

Dito.
Aber vorher bin ich für 200% Tabaksteuer, damit die Griesköpfe, die mir die Luft verpesten auch schön blechen müssen D:

[bdnetplayer]

Stasi überall, wer noch meint es gäbe keine "Überwachung" lebt im falschen Zeitalter. Jegliche Filme mit nicht vorstellbarer Fiktion werden wahr.

Überwachung gab es in der Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich schon immer.

Ich bin aber der Meinung, dass hier viele einfach übertreiben.
Obwohl ich ja doch kein Überwachungsfreund bin.
Ihr verfällt sofort in Panik, wenn ihr so etwas hört!

Vaterstaat möchte halt auch mal seine Augen dort haben, was seine Kinder so treiben.
Vielleicht geht das in einigen Fällen doch zu weit, aber das ELENA überschreitet meine persönliche Grenze
(Wenn ich mich in die Postition eines Arbeitnehmers versetze.) nicht wirklich.

Mal sehen was die Zukunft bringt.
Vielleicht haben ja einige mit dem Überwachungsstaat dann doch recht gehabt.